Eine neue Wirtschaftspolitik ist nötig und möglich
Der Abgeordnete weiter: „Der neoliberale Kapitalismus ist in einer verheerenden Krise – eine weitere Profitmaximierung nach oben – zu Gunsten großer Konzerne und der ohnehin Reichen ist nicht mehr ohne Zerstörung der gesellschaftlichen Stabilität möglich.
Ein Umdenken ist notwendig:
Eine Möglichkeit wäre die Umsetzung einer linkskeynsianischen Wirtschaftspolitik - dass hieße u.a. die Stärkung der Kaufkraft aller Menschen durch hohe Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Renten. Ein weitere und weitergehende Möglichkeit wäre ein demokratisch-sozialistische Planwirtschaft.
Wir leben momentan in einer Welt, in der viele Menschen aufgrund weltweiter Kriege, insbesondere aufgrund der Konflikte in Ukraine/Russland und in Israel/Palästina/Libanon sowie der Wirtschaftskrise samt Inflation verunsichert sind.
Immer mehr Menschen wissen am Ende des Monats nicht mehr wovon sie leben sollen, da sie schlicht nicht genug verdienen oder eine zu niedrige Rente oder zu geringe Sozialleitungen beziehen, um die immensen Preissteigerungen in Hamburg ausgleichen zu können.
Eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit der Menschen würde für Hamburg unter anderem folgende Maßnahmen bedeuten:
1. Die Daseinsvorsorge – die Versorgung mit Wohnung, Strom, Gas, Wasser, Bildung und Gesundheitswesen ist und bleibt in der öffentlichen Hand oder wird in diese zurück geführt, wo sie privatisiert ist.
2. Zentrale Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft, wie zum Beispiel der Hafen und die Stadtentwicklung gehören ebenfalls in die öffentliche Hand – Der Ausverkauf in diesem Bereich an große Unternehmen und Investoren wird beendet.
2. Hohe Vermögen werden entsprechend höher besteuert.
3. Die Wirtschaft wird verpflichtet das duale Ausbildungssystem wieder zu etablieren – Fachkräftemangel wird so überwunden – hier lebende Migrant_innen und Geflüchtete bekommen einen permanenten Status und eine Ausbildungsmöglichkeit, anstatt illegalisiert als billige Arbeitskräfte instrumentalisiert oder als Sündenböcke für die Krise stigmatisiert zu werden. Flucht wird durch Frieden, Wirtschaftsbeziehungen mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe anstatt neo-kolonialer Ausbeutung sowie konsequenten Umweltschutz verhindert und nicht durch Abschottung – die ohnehin nicht funktioniert und die zudem menschenrechtswidrig und völkerrechtswidrig ist.
4. Wir brauchen Geld für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für ein würdiges Leben absichernde Renten und Sozialleistungen, für Schulen, für Jugendarbeit, für die Demokratieentwicklung und auch für die jahrzehntelang strukturell benachteiligten Stadtteile Billstedt, Mümmelmannsberg, Steilshop und Bergedorf sowie für den Klimaschutz, anstatt für Krieg und Militarisierung. Die finanziellen Mittel dazu sind vorhanden – es fehlt lediglich der politische Wille sie derart zu verteilen.
5. Die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland, die lediglich die deutsche Wirtschaft in den Ruin treiben, während die US-Regierung sich über einen oder mehrere wegfallende Konkurrenten in Europa halb kringelig lacht, werden aufgehoben
Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen wie der Hamburger Senat reagieren auf die krisenhafte Situation stattdessen mit Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Feindbildentwicklung gegen Russland und China, der Aushöhlung völkerrechtlicher, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Standards sowie dem Abbau von Demokratie. So darf es nicht weiter gehen. Das ist ein Weg in die Sackgasse. Wir brauchen ein Umdenken.
Die Politik steht in der Verantwortung – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung – ein würdevolles Leben für jeden Menschen, unabhängig von der Herkunft, Religion oder Orientierung zu ermöglichen und auf weltweiten Frieden hinzuwirken. In diesem Sinne kann das Aufrechterhalten einer alleinigen Vormachtstellung der USA mit Hilfe der NATO weder im Sinne der Menschen, die in Hamburg leben, noch im Sinn der Mehrheit der Menschen weltweit sein.
In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft steht zudem die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und nicht der Profit großer Unternehmen und der ohnehin Privilegierten im Zentrum des politischen Handelns. Dazu braucht es Dialog und die Absicht, Wege zu finden gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Außen- wie auch in der Innenpolitik ohne Gewalt und ohne die Unterdrückung einer konstruktiven Willensbildung zu lösen.
Jeder Konflikt hat eine Geschichte. Die Ursprünge von Konflikten und im schlimmsten Fall Kriegen sind seltenst mit einfachen schwarz-weiß Zuschreibungen zu erklären und nur durch die Anerkennung unterschiedlicher, berechtigter Interessen zu lösen.“
Martin Dolzer (MdHB)
Tel.Nr.: 017620705646
