Das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus für die norddeutschen Küstenländer unter Beteiligung des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit und an jedem Ort entstehen können. Aktivitäten verlagern sich verstärkt ins Internet, erhöhen die Reichweite rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, Radikalisierungsprozesse zu beschleunigen. Rechtsextremisten nehmen immer häufiger Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese und schaffen auch zu nicht extremistischen Kreisen Anknüpfungspunkte (z. B. aktuelle Versuche, an die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen anzudocken).
Die rechtsextremistischen Anschläge in Hanau und Halle, der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge und nicht zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen, wie wichtig es ist, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Lebensbereichen zu fördern und zu stärken. In Hamburg ist das seit 2013 bestehende Landesprogramm gegen Rechtsextremismus „Hamburg – Stadt mit Courage“, das 2019 fortgeschrieben wurde, die Grundlage für die vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Um den gewachsenen Herausforderungen entgegenzutreten, soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet und neu strukturiert werden. Die Fachexpertise der verschiedenen Behörden soll im Behördenkompetenznetzwerk gebündelt und es sollen neue Impulse in der Rechtsextremismusbekämpfung gesetzt werden. Hierbei wird auch auf den engen Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesetzt.
Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Tag für Tag werden in Deutschland Menschen Opfer von rechter Gewalt. Diese Taten zeigen, dass rechtsextremistisches Gedankengut eine reale Gefahr darstellt. Um diesen Herausforderungen in Hamburg zu begegnen, bündeln wir ab sofort alle vorhandenen Kräfte der Behörden. Zusammen mit den verschiedenen Akteuren soll es zukünftig noch besser gelingen, Rechtsextremismus rechtzeitig zu erkennen und zu begegnen. In einer demokratischen Gesellschaft haben wir keinen Platz für Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“
Innensenator Andy Grote: „Die größte Gefahr für unser freiheitliches demokratisches Gemeinwesen geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten sind deutschlandweit aktiver, stärker vernetzt und suchen systematisch den gesellschaftlichen Anschluss. Als Sicherheitsbehörden verfolgen wir hier einen sehr konsequenten und ambitionierten Kurs und stellen uns dem Rechtsextremismus auf alle Ebenen entgegen. Mit der Cyber-Einheit bei unserem Landesamt für Verfassungsschutz oder der neuen Zentralen Hinweisaufnahme Rechts beim LKA haben wir hier wichtige Maßnahmen ergriffen. Jetzt gilt es unsere Arbeit noch viel enger behördenübergreifend zu verzahnen und gemeinsam im Kampf gegen rechts noch schlagkräftiger zu werden.“
Schulsenator Ties Rabe: „Rechtsextremistische Parolen, ausländerfeindlicher Hass und Gewalt haben an Schulen und Bildungseinrichtungen absolut nichts verloren. Damit alle sich im Schulumfeld sicher fühlen, stehen wir im Austausch mit anderen Stellen aus dem Behördenkompetenznetzwerk, um weiterhin gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung vorzugehen. Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt sind gute politische Bildung, pädagogische Präventionsarbeit und Demokratieerziehung in der Schule zentrale Mittel.“
Justizsenatorin Anna Gallina: „Rechtsextremes Gedankengut vergiftet die Gesellschaft. Hass und Hetze von rechts manipulieren, spalten und wiegeln auf. Wir müssen immer wieder leidvoll erfahren, wie Worten blutige Taten folgen. Diesen Angriffen auf Menschen und die Grundwerte unserer Demokratie müssen wir engagiert, entschieden und einmütig entgegentreten. Die effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fordert auch die Justiz heraus. Rechtsextreme sind insbesondere in den sozialen Netzwerken gut vernetzt. Wir setzen daher auch den Einsatz gegen Hate Speech intensiv fort. Hass und Hetze im Netz bleiben nicht folgenlos für die Täter. Über unsere Koordinierungsstelle ‚OHNe Hass‘ wollen wir für mehr und vor allem qualifizierte Anzeigen sorgen.“
Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke: „Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es gilt, alle Kräfte gegen jede Form von Diskriminierung, Hass und Verächtlichmachung zu bündeln. Rassismus, Sexismus, Misogynie oder Hetze gegen Minderheiten fangen immer im Kleinen an. Dies dürfen wir niemals dulden. Gemeinsam müssen wir für Freiheit, Toleranz und ein gesellschaftliches Miteinander einstehen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein fragiles Gut, das es zu schützen gilt. Wir alle sind jeden Tag dazu aufgefordert, uns überall gegen die menschenverachtende Ideologie entgegenzustellen, die Rechtsextremisten im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz oder online zu verbreiten versuchen. Deshalb ist es richtig, sich noch besser zu vernetzen – und so gleichzeitig unsere vielfältige, bunte Stadtgemeinschaft zu stärken.“
Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Populismus und Nationalismus sind ein gefährlicher Nährboden für Rechtsextremismus. Freie Kunst und Kultur und freie Medien sind Grundpfeiler für eine offene Gesellschaft. Es ist gut und wichtig, dass sich der Senat geschlossen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft rechten Tendenzen in der Gesellschaft entgegenstellt. Das Behördennetzwerk und der Austausch mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen setzt ein klares Zeichen, dass rechtes Gedankengut in Hamburg keinen Platz hat.“
Am Mittwoch, 31. März, fand ein digitaler Behördenfachtag statt, an dem die Behörden für Soziales, Inneres, Bildung, Justiz, Wissenschaft sowie Kultur und Medien beteiligt sind. Neben Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Forschungsergebnissen findet ein Austausch zu den Herausforderungen von Politik und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus statt.
#denBlickschärfen: Ab sofort können antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle in Hamburg bei der neuen Hinweisstelle „memo“ online gemeldet werden. Die digitale Hinweisstelle gehört zu dem Hamburger Projekt empower – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger Arbeit und Leben e.V.). Betroffene, Angehörige und auch unbeteiligte Zeuginnen und Zeugen können hier anonym einen Hinweis geben, wenn sie einen antisemitischen Übergriff, rassistische Schmierereien oder rechte Hetze beobachtet oder erlebt haben. Durch die systematische Sammlung und Dokumentation soll deutlich werden, wie oft es in Hamburg zu antisemitischen, rassistischen oder rechten Vorfällen kommt. So können Politik und Zivilgesellschaft noch besser gegen menschenfeindliche Handlungen und Einstellungen in Hamburg vorgehen und noch gezieltere Präventionsangebote bereitstellen. Das Projekt empower und die neue Hinweisstelle werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Sozialbehörde gefördert.
