Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 für die Zeit vom 16.10.2023, ab 00:00 Uhr bis zum 18.10.2023 (einschließlich)
Versammlungen verboten, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen).
Für weitere Informationen wird auf die angehängte Allgemeinverfügung verwiesen.